AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber von TEMPUS CORPORATE April 2017

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1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend: „AGB“ – gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der TEMPUS CORPORATE GmbH – nachfolgend: „TC“ – und dem Auftraggeber. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Beauftragung

Der Vertrag zwischen TC und dem Auftraggeber kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber das schriftliche Angebot von TC innerhalb der Angebotsfrist annimmt. Die Annahme des Angebotes unterliegt keiner besonderen Form. TC kann aber eine Bestätigung der Annahme in Text- oder Schriftform verlangen. Soweit im Angebot nicht abweichend geregelt, kann dieses binnen drei Wochen angenommen werden. Für die Fristberechnung gilt das Datum auf dem Angebot. Nach Ablauf der Frist gilt die Annahme als Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Sofern TC auf Wunsch des Auftraggebers weitere Leistungen erbringt, die nicht im Angebot enthalten sind, werden diese gesondert berechnet.

3. Nutzungsrechte an von TC gelieferten redaktionellen Inhalten, Grafik

Soweit nicht schriftlich im Angebot von TC abweichend angegeben, schuldet TC nur die Einräumung der einfachen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von TC gelieferten Inhalten, insbesondere Texten, Grafiken, Fotos, die für den im Angebot von TC bezeichneten Nutzungsumfang erforderlich sind. Sofern der Auftraggeber die Nutzung einer kostenpflichtigen Schrifttype wünscht, werden die hierfür entstehenden zusätzlichen Kosten dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

4. Rechte an vom Auftraggeber gelieferten redaktionellen Inhalten

Sämtliche Rechte an den vom Auftraggeber gelieferten Inhalten klärt der Auftraggeber auf eigene Verantwortung und Kosten, dies bezieht sich insbesondere auf urheberrechtliche Nutzungsrechte, aber auch auf etwaige Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte.

5. Mitwirkung des Auftraggebers, Fristenplan

Eine fristgemäße Mitwirkung des Auftraggebers ist erforderlich, um die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen zu gewährleisten. Der Auftraggeber wird mit TC in Textform einen Zeitplan vereinbaren und unter Beachtung der vereinbarten Termine

  • sich mit TC zu inhaltlichen und gestalterischen Fragen abstimmen,
  • die von ihm zu liefernden Inhalte zur Verfügung stellen,
  • die von TC an den Auftraggeber zur Prüfung übermittelten Inhalte prüfen und innerhalb der vereinbarten Frist freigeben bzw. Änderungswünsche mitteilen. Änderungswünsche, die nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden, sind kostenpflichtig und können dazu führen, dass die vereinbarte Lieferfrist nicht gehalten werden kann.

6. Korrekturschleifen

Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, umfasst die vereinbarte Vergütung zwei Korrekturschleifen. Weitere Korrekturschleifen sind kostenpflichtig.

7. Reisekosten

Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, erstattet der Auftraggeber TC die Reise- und Übernachtungskosten, die Mitarbeitern von TC im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages entstehen.

8. Anpassung der Vergütung bei veränderten Kosten

Die im Angebot genannten Kosten für die Beilage (z.B. bei der ZEIT oder einer anderen Zeitung) beziehen sich auf die zum Datum des Angebotes gültigen Beilagen-Preise des jeweils beilegenden Verlages. Ändern sich die Beilagen-Preise danach, ist TC berechtigt, die vom Auftraggeber hierfür an TC zu zahlende, im Angebot ausgewiesene Vergütung entsprechend anzupassen. Verändern sich die Kosten der druckmäßigen Vervielfältigung, weil sich der Papierpreis nach Datum des Angebots ändert, hat TC ebenfalls das Recht, die Vergütung entsprechend anzupassen.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1. TC haftet dafür, dass die von ihr gelieferten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Die gleiche Verpflichtung trifft den Auftraggeber für die von ihm gelieferten Inhalte.

9.2. Die Verantwortung für die rechtliche Nutzbarkeit des Titels der Publikation liegt beim Auftraggeber.

9.3. Wenn Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers ausstehen, wird TC diese einmalig anmahnen. Sofern die Herstellung des Werkes aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erstattet der Auftraggeber der TC den daraus entstehenden Schaden.

9.4. Sollte TC mit ihrer Leistung schuldhaft in Verzug geraten, ist der Auftraggeber nur dann zur Kündigung des Vertrages und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn er der TC vorher schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und TC innerhalb der Nachfrist die Leistung aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht erbracht hat. Ein schuldhafter Verzug der TC liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Auftraggeber nicht oder nicht rechtzeitig an der Erstellung des Werkes mitgewirkt hat.

9.5. Bei Verspätungen oder sogar Lieferungsausfall infolge höherer Gewalt haften weder TC noch der Auftraggeber, verpflichten sich aber, die gegenseitigen Interessen in objektiver Weise wahrzunehmen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks.

9.6. Sofern Gegenstand des Vertrages die Herstellung eines Magazins ist, gelten zusätzlich folgende Geschäftsbedingungen:

9.6.1. Wenn der Auftraggeber das Manuskript vorbehaltlos zum Druck frei gegeben hat, sind Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels am Manuskript ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.6.2. Wenn der TC innerhalb der vereinbarten Prüffrist keine Mängelanzeige des Auftraggebers in schriftlicher Form zugegangen ist, sind Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels am Manuskript ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.6.3. Zeigt sich später ein Mangel am Manuskript, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, so muss unverzüglich nach der Entdeckung die Mängelanzeige des Auftraggebers der TC in schriftlicher Form zugegangen sein, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels am Manuskript ausgeschlossen.

9.6.4. Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, die ausgelieferten Druckexemplare der Publikation nach Ablieferung zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der TC unverzüglich in Schriftform Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche An-zeige, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

9.7. Sofern Gegenstand des Auftrages die Herstellung von digitalen Inhalten ist, z.B. Video/Website oder von sonstigen Werken, die keine Magazine im Sinne von Ziff. 9.6 sind, gelten folgende zusätzliche Bedingungen:

9.7.1. Wenn TC innerhalb der vereinbarten Prüffrist keine Mängelanzeige des Auftraggebers in schriftlicher Form zugegangen ist oder das Werk vorbehaltlos abgenommen wurde, sind Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung/Abnahme nicht erkenn-bar war.

9.7.2. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, so muss unverzüglich nach der Entdeckung die Mängelanzeige des Auftraggebers der TC in schriftlicher Form zugegangen sein, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels ausgeschlossen.

9.8. Sofern dem Auftraggeber dem Grunde nach Gewährleistungsansprüche zustehen, ist es TC zunächst zu ermöglichen, innerhalb angemessener Frist nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber den Vergütungsanspruch angemessen mindern. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

9.9. Eine Haftung der TC für Mangelfolgeschäden, mittelbare bzw. indirekte Schäden, insbesondere für einen Schaden aus entgangenem Gewinn, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Eine Haftung von TC nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso eine Haftung von TC im Falle einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

9.10. TC haftet bei Ansprüchen, die aus einem Verzug der mit der Vervielfältigung der Publikation beauftragten Druckerei und/oder einer Nicht- oder mangelhaften Leistung der beauftragten Druckerei resultieren, nicht. Auf Verlangen des Auftraggebers wird TC alle ihr gegen die Druckerei zustehenden Ansprüche zur direkten Geltendmachung an den Auftraggeber abtreten.

9.11. TC haftet nicht bei Ansprüchen, die aus einem Verzug und/oder einer Nicht- oder mangelhaften Leistung der Verlage resultieren, deren Medien (z.B. Zeitungen) die Publikation beigelegt werden soll. Auf Verlangen des Auftraggebers wird TC alle ihr gegen die Verlage zustehenden Ansprüche zur direkten Geltendmachung an den Auftraggeber abtreten.

9.12. Der Versand der gedruckten Exemplare an einen anderen Ort als den Betriebsstandort der beauftragten Druckerei erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.

10. Vertragsbeendigung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen. Kündigt der Auftraggeber, so ist TC dazu berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; TC muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart hat.

11. Rechtevorbehalt

Sämtliche Rechte, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Konzepten und Entwürfen, die von TC im Rahmen von Präsentationen präsentiert oder von Angeboten übermittelt werden, verbleiben bei TC.

12. Impressum

Soweit nicht abweichend geregelt, wird TC im Impressum des Magazins als Verlag genannt und außerdem die Druckerei. TC hat das Recht, weitere Mitarbeiter im Impressum anzuführen. Die Berücksichtigung des Auftraggebers, z.B. als Herausgeber, wird zwischen den Parteien abgestimmt. Bei sonstigen Werken richtet sich die Nennung von TC nach der jeweiligen Absprache.

13. Kundenreferenz

TC hat das Recht, das Magazin nebst Inhalten nach seinem Erscheinen als Referenzmuster in gedruckten und digitalen Publikationen von TC, insbesondere auf der Website von TC, abzubilden und öffentlich zugänglich zu machen sowie in entsprechender Weise auch den Namen des Auftraggebers und ggfs. dessen Logo als Kundenreferenz zu nutzen.

14. Wettbewerbsklausel

Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses zwischen TC und dem Auftraggeber so-wie für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Auftraggeber nicht direkt an Mitarbeiter (egal ob freie oder festangestellte Mitarbeiter) herantreten und unter Umgehung von TC Leistungen des jeweiligen Mitarbeiters verlangen, die zu den von TC angebotenen Leistungen im Wettbewerb stehen. Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung verwirkt der Auftraggeber eine angemessene Vertragsstrafe, die durch TC festgesetzt wird und durch den Auftraggeber vom zuständigen Gericht überprüft werden lassen kann. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass die Vertragsstrafe jedenfalls den Wert des letzten Auftrages nicht unterschreiten wird.

15. Verfügbarkeit

Die Geschäftszeiten von TC sind Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Feiertage sind ausgenommen. In Fragen der redaktionellen Betreuung von Telemediendiensten ist TC während der Geschäftszeiten erreichbar.

16. Zahlung der Vergütung

Die zwischen Auftraggeber und TC vereinbarte Vergütung ist fällig 14 Tage nach Rechnungsdatum. TC ist berechtigt, bei Abschluss des Vertrages die Zahlung eines Abschlages von bis zu 50% der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Darüber hinaus ist TC im Falle von Aufwendungen berechtigt, vom Auftraggeber einen Vorschuss zu verlangen, der die Kosten der Aufwendung abdeckt.

17. Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand

17.1. Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

17.2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB soll keine Nichtigkeit des gesamten Vertrages eintreten. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, eine ergänzende wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der jeweiligen Bestimmung möglichst nahe kommt.

17.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

17.4. Erfüllungsort ist, soweit nicht abweichend nachfolgend vereinbart, für beide Seiten Hamburg, Deutschland. Erfüllungsort für die Übereignung der gedruckten Magazine an den Auftraggeber ist der Betriebsstandort der beauftragten Druckerei.

17.5. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, Deutschland, sofern durch Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

 

AGB für Auftragnehmer von TEMPUS CORPORATE

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Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend „AGB“ – für Auftragnehmer der TEMPUS CORPORATE GmbH, Buceriusstraße, Eingang Speersort 1, 20095 Hamburg – nachfolgend „TC“ –. Diese AGB gelten jeweils ergänzend bei einer Beauftragung von Dienstleistern oder Werkunternehmern – nachfolgend „Auftragnehmer genannt“ – durch TC.

1. Vergütung

TC schuldet dem Auftragnehmer ausschließlich die vereinbarte Vergütung. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Vergütung erst fällig mit Abnahme der vertragsgemäß erbrachten Leistungen. Zusätzliche Leistungen des Auftragnehmers werden nur vergütet, wenn diese Leistungen sowie die zusätzlich verlangte Vergütung vor Erbringung der Leistung vom Auftragnehmer in Textform angekündigt und von TC genehmigt worden sind. Das gleiche gilt für zusätzliche Aufwendungen des Auftragnehmers.

2. Rechteeinräumung

2.1. Der Auftragnehmer versichert hiermit, dass er über alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den von ihm gelieferten Leistungen (z.B. Texte, Videos – wozu auch das für das Video hergestellte Rohmaterial gehört –, Layouts, Illustrationen, Fotos) frei verfügen kann. Die vom Auftragnehmer hergestellten oder gelieferten Leistungen werden nachfolgend auch „Werk“ genannt.

2.2. Soweit nicht im jeweiligen Auftrag ausdrücklich abweichend geregelt, räumt der Auftragnehmer TC mit Herstellung/Lieferung der jeweiligen Leistung die im folgenden benannten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Leistungen zur weltweiten Verwertung für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist ein, wobei die Nutzungsrechte für die Dauer eines Jahres, das mit Veröffentlichung des Produktes, für das die Leistungen erstellt wurden (z.B. Magazin, Website, Video) zu laufen beginnt, TC zur exklusiven Nutzung und danach zur nicht exklusiven Nutzung zustehen:
Das Recht, das Werk ganz oder in Teilen, auch in abgewandelter bzw. bearbeiteter Form, zeitlich und räumlich unbeschränkt in beliebiger Stückzahl, Auflage und Ausgabe in gedruckter Form (z.B. in einer Broschüre, Magazin, Buch) und/oder digitaler Form (z.B. auf einer Website, in einem PDF, in einer App) zu veröffentlichen, zu vervielfältigen (auf sämtlichen Datenträgern), zu verbreiten (z.B. auch als Stream und/oder downloadbare Datei) und/oder öffentlich zugänglich zu machen, wozu die Wiedergabe in Internetangeboten und insbesondere auch die Nutzung in Social-Media-Diensten wie z.B. Instagram, Facebook gehört; das Recht, das Werk mit anderen Werken Dritter zu verbinden sowie auch einzelne Teile des Werkes zu nutzen; das Recht, das Werk redaktionell zu bearbeiten und in andere Sprachen zu übersetzen.
Der Auftragnehmer stimmt zu, dass TC die eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder an Dritte Sublizenzen zur Nutzung dieser Rechte vergeben kann.

2.3. Außerdem überträgt der Auftragnehmer, sofern der Titel eines Werkes (z.B. Magazin- oder Buchtitel) von ihm geschaffen und/oder geliefert wurde, hiermit das Werktitelrecht zur ausschließlichen und weltweiten Nutzung für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist auf TC. Das Werktitelrecht umfasst insbesondere die Rechte, den Titel in unveränderter oder auch geänderter Form als Titel oder Bestandteil eines Titels für sämtliche Produkte zu nutzen sowie das Recht, die vorbezeichneten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und/oder durch diese ausüben zu lassen.

2.4. Die Wirksamkeit der Übertragung der vorbezeichneten Rechte wird von einer Beendigung des Auftrages nicht berührt. Wird der Auftrag vorzeitig beendet, so bezieht sich die Rechteeinräumung auf sämtliche bis zum Beendigungszeitpunkt erstellten Leistungen/Werke.

2.5. TC ist zur Nutzung nicht verpflichtet, insbesondere besteht keine Pflicht seitens TC, eine Publikation unter Nutzung des Werkes und/oder des Titels erscheinen zu lassen. TC kann nach Belieben einzelne Inhalte des Werkes entfernen und/oder durch andere eigene Inhalte oder Inhalte Dritter ersetzen.

2.6. Der Auftragnehmer überträgt hiermit das Eigentum an den Verkörperungen der Leistungen sowie an Konzeptpapieren, Entwürfen, Druckvorlagen sowie im Falle von Videos am gesamten Rohmaterial auf TC. TC kann jederzeit die Herausgabe verlangen, ein Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers wird hiermit ausgeschlossen.

3. Haftung

3.1. Der Auftragnehmer versichert, dass das Werk frei von Rechten Dritter ist, also insbesondere die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte usw.

3.2. Der Auftragnehmer stellt ferner sicher, dass sowohl sein Werk als auch die Werke eventuell beauftragter Dritter frei von Interessenskonflikten aus anderen freien Tätigkeiten sind. Er gewährleistet, dass es bei Themenauswahl und Art der Berichterstattung keinerlei Absprachen und Nebengeschäfte mit natürlichen oder juristischen Personen gab oder gibt, die nicht selbst mit Teilen der Erstellung beauftragt sind. Versteckte Schleichwerbung ist nicht zulässig. Ein Verstoß gegen diese Klausel berechtigt TC zur sofortigen Vertragskündigung und Schadensersatzforderungen.

3.3. Für den Fall, dass TC wegen der vom Auftragnehmer gelieferten Inhalte von Dritten in Anspruch genommen wird, hält der Auftragnehmer TC von den Forderungen Dritter frei und trägt auch die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung.

4. Vorzeitiges Vertragsende

TC kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt TC, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, der TC zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, so werden dem Auftragnehmer nur die Teilleistungen anteilig vergütet, die er bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits vertragsgemäß abgeliefert hat. Der Auftragnehmer wird umgehend alle bis zur Beendigung erstellten Inhalte an TC herausgeben, wozu bei Film/Videoaufnahmen auch das gesamte Rohmaterial gehört. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch TC richten sich die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Wettbewerbsverbot

Während der Laufzeit des Auftrages sowie für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Auftrages wird der Auftragnehmer für den jeweiligen Kunden von TC keine Leistungen erbringen, die zu den von TC angebotenen Leistungen im Wettbewerb stehen.

6. Datenschutz

Es ist dem Auftragnehmer gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) untersagt, personenbezogene Daten unbefugt für einen anderen als den zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.

7. Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm während der Dauer des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und/oder betrieblichen Angelegenheiten von TC oder von deren jeweiligem Auftraggeber auch über das Ende dieses Vertrages hinaus absolutes Stillschweigen zu bewahren. Er wird die ihm übergebenen Unterlagen und Daten sorgfältig behandeln, vor allem vor unbefugtem Zugriff Dritter schützen und nach dem Ende des Vertrages an TC herausgeben. Der Auftragnehmer wird insbesondere keine nicht ausdrücklich und schriftlich von TC genehmigten Kopien der Daten erstellen und über den Inhalt der ihm anvertrauten Daten strengstes Stillschweigen bewahren.

8. Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1. Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers finden keine Anwendung.

8.2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB soll keine Nichtigkeit des gesamten Vertrages eintreten. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, eine ergänzende wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der jeweiligen Bestimmung möglichst nahe kommt.

8.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

8.4. Erfüllungsort ist, soweit nicht abweichend nachfolgend vereinbart, für beide Seiten Hamburg, Deutschland.

8.5. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, Deutschland, sofern durch Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.