AGB

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1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend: „AGB“ – gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der TEMPUS CORPORATE GmbH – nachfolgend: „TC“ – und dem Auftraggeber. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Beauftragung

Der Vertrag zwischen TC und dem Auftraggeber kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber das schriftliche Angebot von TC innerhalb der Angebotsfrist annimmt. Die Annahme des Angebotes unterliegt keiner besonderen Form. TC kann aber eine Bestätigung der Annahme in Text- oder Schriftform verlangen. Soweit im Angebot nicht abweichend geregelt, kann dieses binnen drei Wochen angenommen werden. Für die Fristberechnung gilt das Datum auf dem Angebot. Nach Ablauf der Frist gilt die Annahme als Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Sofern TC auf Wunsch des Auftraggebers weitere Leistungen erbringt, die nicht im Angebot enthalten sind, werden diese gesondert berechnet.

3. Nutzungsrechte an von TC gelieferten redaktionellen Inhalten

Soweit nicht schriftlich im Angebot von TC abweichend angegeben, schuldet TC nur die Einräumung der einfachen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von TC gelieferten redaktionellen Inhalten, insbesondere Texten, Grafiken, Fotos, die für den im Angebot von TC bezeichneten Nutzungsumfang erforderlich sind.

4. Rechte an vom Auftraggeber gelieferten redaktionellen Inhalten

Sämtliche Rechte an den vom Auftraggeber gelieferten Inhalten klärt der Auftraggeber auf eigene Verantwortung und Kosten, dies bezieht sich insbesondere auf urheberrechtliche Nutzungsrechte, aber auch auf etwaige Persönlichkeitsrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte.

5. Mitwirkung des Auftraggebers, Fristenplan

Eine fristgemäße Mitwirkung des Auftraggebers ist erforderlich, um die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen zu gewährleisten. Der Auftraggeber wird mit TC in Textform einen Zeitplan vereinbaren und unter Beachtung der vereinbarten Termine
– sich mit TC zu inhaltlichen und gestalterischen Fragen abstimmen,
– die von ihm zu liefernden Inhalte zur Verfügung stellen,
– die von TC an den Auftraggeber zur Prüfung übermittelten Inhalte prüfen und innerhalb der vereinbarten Frist freigeben bzw. Änderungswünsche mitteilen. Änderungswünsche die nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden, sind kostenpflichtig und können dazu führen, dass die vereinbarte Lieferfrist nicht gehalten werden kann.

6. Korrekturschleifen

Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, umfasst die vereinbarte Vergütung zwei Korrekturschleifen, bei denen dem Auftraggeber ein pdf zur Prüfung übermittelt wird. Weitere Korrekturschleifen sind kostenpflichtig.

7. Reisekosten

Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, erstattet der Auftraggeber TC die Reise- und Übernachtungskosten, die Mitarbeitern von TC im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages entstehen.

8. Anpassung der Vergütung bei veränderten Kosten

Die im Angebot genannten Kosten für die Beilage (z.B. bei der ZEIT oder einer anderen Zeitung) beziehen sich auf die zum Datum des Angebotes gültigen Beilagen-Preise des jeweils beilegenden Verlages. Ändern sich die Beilagen-Preise danach, ist TC berechtigt, die vom Auftraggeber hierfür an TC zu zahlende im Angebot ausgewiesene Vergütung entsprechend anzupassen. Verändern sich die Kosten der druckmäßigen Vervielfältigung, weil sich der Papierpreis nach Datum des Angebots ändert, hat TC ebenfalls das Recht, die Vergütung entsprechend anzupassen.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1. TC haftet dafür, dass die von ihr gelieferten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Die gleiche Verpflichtung trifft den Auftraggeber für die von ihm gelieferten Inhalte.

9.2. Die Verantwortung für die rechtliche Nutzbarkeit des Titels der Publikation liegt beim Auftraggeber.

9.3. Wenn Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers ausstehen, wird TC diese einmalig anmahnen. Sofern die Herstellung des Werkes aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erstattet der Auftraggeber der TC den daraus entstehenden Schaden.

9.4. Sollte TC mit ihrer Leistung schuldhaft in Verzug geraten, ist der Auftraggeber nur dann zur Kündigung des Vertrages und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn er der TC vorher schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und TC innerhalb der Nachfrist die Leistung aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht erbracht hat. Ein schuldhafter Verzug der TC liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Auftraggeber nicht oder nicht rechtzeitig an der Erstellung des Werkes mitgewirkt hat.

9.5. Bei Verspätungen oder sogar Lieferungsausfall infolge höherer Gewalt haften weder TC noch der Auftraggeber, verpflichten sich aber, die gegen¬seitigen Interessen in objektiver Weise wahrzunehmen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks.

9.6. Wenn der Auftraggeber das Manuskript vorbehaltlos zum Druck frei gegeben hat, sind Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels am Manuskript ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.7. Wenn TC innerhalb der vereinbarten Prüffrist keine Mängelanzeige des Auftraggebers in schriftlicher Form zugegangen ist, sind Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels am Manuskript ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

9.8. Zeigt sich später ein Mangel am Manuskript, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, so muss unverzüglich nach der Entdeckung die Mängelanzeige des Auftraggebers der TC in schriftlicher Form zugegangen sein, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen eines Mangels am Manuskript ausgeschlossen.

9.9. Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet, die ausgelieferten Druckexemplare der Publikation nach Ablieferung zu prüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der TC unverzüglich in Schriftform Anzeige zu machen. Unterlässt der Auftraggeber die unverzügliche Anzeige, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls sind
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

9.10. Sofern dem Auftraggeber dem Grunde nach Gewährleistungsansprüche zustehen, ist es TC zunächst zu ermöglichen, innerhalb angemessener Frist nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber den Vergütungsanspruch angemessen mindern. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

9.11. Eine Haftung der TC für Mangelfolgeschäden, mittelbare bzw. indirekte Schäden, insbesondere für einen Schaden aus entgangenem Gewinn, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Eine Haftung von TC nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, ebenso eine Haftung von TC im Falle einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

9.12. TC haftet bei Ansprüchen, die aus einem Verzug der mit der Vervielfältigung der Publikation beauftragten Druckerei und/oder einer Nicht- oder mangelhaften Leistung der beauftragten Druckerei resultieren, nicht. Auf Verlangen des Auftraggebers wird TC alle ihr gegen die Druckerei zustehenden Ansprüche zur direkten Geltendmachung an den Auftraggeber abtreten.

9.13. TC haftet nicht bei Ansprüchen, die aus einem Verzug und/oder einer Nicht- oder mangelhaften Leistung der Verlage resultieren, deren Medien (z.B. Zeitungen) die Publikation beigelegt werden soll. Auf Verlangen des Auftraggebers wird TC die ihr gegen die Verlage zustehenden Ansprüche zur direkten Geltendmachung abtreten.

9.14. Der Versand der gedruckten Exemplare an einen anderen Ort als den
Betriebsstandort der beauftragten Druckerei erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.

10. Vertragsbeendigung durch die Auftraggeberin

Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen. Kündigt der Auftraggeber, so ist TC dazu berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; TC muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart hat.

11. Rechtevorbehalt

Sämtliche Rechte, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Konzepten und Entwürfen, die von TC im Rahmen von Präsentationen präsentiert oder Angeboten übermittelt werden, verbleiben bei TC.

12. Impressum

Soweit nicht abweichend geregelt, wird TC im Impressum des Magazins als Verlag genannt und außerdem die Druckerei. TC hat das Recht, weitere Mitarbeiter im Impressum anzuführen. Die Berücksichtigung des Auftraggebers, z.B. als Herausgeber, wird zwischen den Parteien abgestimmt.

13. Kundenreferenz

TC hat das Recht, das Magazin nebst Inhalten nach seinem Erscheinen als Referenzmuster in gedruckten und digitalen Publikationen von TEMPUS CORPORATE, insbesondere auf der Website von TEMPUS CORPORATE abzubilden und öffentlich zugänglich zu machen sowie in entsprechender Weise auch den Namen des Auftraggeberin und ggfs. dessen Logo als Kundenreferenz zu nutzen.

14. Wettbewerbsklausel

Während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses zwischen TEMPUS CORPORATE und dem Auftragnehmer sowie für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Auftraggeber nicht direkt an Mitarbeiter (egal ob freie oder festangestellte Mitarbeiter) herantreten und unter Umgehung von TEMPUS CORPORATE Leistungen des jeweiligen Mitarbeiters verlangen, die zu den von TEMPUS CORPORATE angebotenen Leistungen im Wettbewerb stehen. Im Falle der Zuwiderhandlung verwirkt der Auftraggeber eine angemessene Vertragsstrafe, die durch TEMPUS CORPORATE festgesetzt wird und im Bestreitensfall durch den Auftragnehmer vom zuständigen Gericht überprüft werden lassen kann. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, dass die Vertragsstrafe jedenfalls den Wert des letzten Auftrages nicht unterschreiten wird.“

15. Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1. Von diesen AGB abweichende Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15.2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB soll keine Nichtigkeit des gesamten Vertrages eintreten. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, eine ergänzende wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der jeweiligen Bestimmung möglichst nahe kommt.

15.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

15.4. Erfüllungsort ist, soweit nicht abweichend nachfolgend vereinbart für beide Seiten Hamburg, Deutschland. Erfüllungsort für die Übereignung der gedruckten Magazine an den Auftraggeber ist der Betriebsstandort der
beauftragten Druckerei.

15.5. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, Deutschland, sofern durch Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

 

AGB für freie Mitarbeiter

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Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für freie Mitarbeiter der TEMPUS CORPORATE GmbH, Buceriusstraße, Eingang Speersort 1, 20095 Hamburg – nachfolgend „TEMPUS CORPORATE“ – Bedient sich TEMPUS CORPORATE der Arbeit freier Mitarbeiter (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt), so werden Bestandteil des jeweiligen Beschäftigungsvertrages die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Rechteeinräumung

Der Auftragnehmer versichert hiermit, dass er über alle Rechte an den von ihm gelieferten Leistungen, unabhängig ob an dem Konzept, an den im Magazin (egal ob digital oder print) verwendeten Inhalten frei verfügen kann; insbesondere aber nicht abschließend an Texten, Videos, Layouts, Illustrationen und/oder Bildern sowie an dem von ihm durch die Zusammenstellung der Inhalte für das Magazin hergestellten Sammelwerk (nachfolgend zusammengefasst: „Werk“ genannt).

Die im Folgenden benannten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers werden TEMPUS CORPORATE vom Auftragnehmer zur weltweiten Verwertung eingeräumt. Die Nutzungsrechte werden dabei für die Dauer eines Jahres, das mit Erscheinen des Magazins oder der Onlinepublikation zu laufen beginnt, vom Auftragnehmer TEMPUS CORPORATE zur ausschließlichen Nutzung eingeräumt. Nach Ablauf des Jahres verbleiben TEMPUS CORPORATE die mit diesem Vertrag eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte als einfache Nutzungsrechte für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist:

Das Recht, das Werk ganz oder in Teilen auch in abgewandelter bzw. bearbeiteter Form zeitlich und räumlich unbeschränkt in beliebiger Stückzahl, Auflage und Ausgabe in gedruckter und/oder digitaler Form zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, wozu insbesondere das Recht gehört, das Werk, in einer digitalen Version die auch von der Printpublikation abweichen kann, sowie auch einzelne Bestandteile des Werkes, wie z.B. einzelne Texte, Illustrationen, Bilder, im Internet öffentlich zugänglich zu machen (z.B. als pdf) und zum Download anzubieten, auch z.B. über Apps und Social Media; sowie das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung auf Datenträgern gleich welcher
Art; das Recht, das Werk redaktionell zu bearbeiten und in weitere Sprachen zu übersetzen. TEMPUS CORPORATE ist dazu berechtigt, mit der Printpublikation und den digitalen Versionen für sich zu werben und diese als Kunden- und Produktreferenz zu nutzen. Der Auftragnehmer stimmt zu, dass TEMPUS CORPORATE die eingeräumten Rechte auch ganz oder teilweise auf Dritte übertragen oder Unterlizenzen zur Nutzung dieser Rechte an Dritte vergeben kann.

Für Fotografien gilt folgende abweichende Regelung: TEMPUS CORPORATE erhält das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte sowie auf Dritte übertragbare Nutzungsrecht, die Fotos in beliebig viele Auflagen zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und redaktionell zu bearbeiten sowie in einer elektronischen Version des Magazins, die von der Printversion abweichen kann (gekürzte, erweiterte oder sonst veränderte Fassung), sowie auch einzelnd, außerhalb des Magazins, in digitalen Angeboten des jeweiligen Auftraggebers von TEMPUS CORPORATE zu nutzen; hierzu gehört das Recht, die Fotos für diesen Zweck mittels einer elektronischen Datei (z.B. pdf, App) zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Möglichkeit zum Download.

Außerdem überträgt der Auftragnehmer, sofern der Titel des Magazins von ihm geschaffen und/oder geliefert wurde, hiermit das ausschließliche Werktitelrecht an dem Titel des Magazins zur ausschließlichen und weltweiten Nutzung für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist auf die TEMPUS CORPORATE GmbH. Das TEMPUS CORPORATE übertragene Werktitelrecht umfasst insbesondere die Rechte, den Titel in unveränderter oder auch geänderter Form als Titel oder Bestandteil eines Titels für sämtliche Print- und Online- sowie sonstige Publikationen zu nutzen sowie das Recht, die vorbezeichneten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen und/oder durch diese ausüben zu lassen.

Die Wirksamkeit der Übertragung der vorbezeichneten Rechte wird von einer Beendigung des Auftrages nicht berührt. Wird der Auftrag vorzeitig beendet, so bezieht sich die Rechteeinräumung auf sämtliche bis zum Beendigungszeitpunkt erstellten Arbeitsergebnisse.

TEMPUS CORPORATE ist zur Nutzung nicht verpflichtet, insbesondere besteht keine Pflicht seitens TEMPUS CORPORATE, eine Publikation unter Nutzung des Werkes und/oder des Titels erscheinen zu lassen. TEMPUS CORPORATE kann nach Belieben einzelne Inhalte des Werkes entfernen und/oder durch andere eigene Inhalte oder Inhalte Dritter ersetzen.

Der Auftragnehmer überträgt TEMPUS CORPORATE hiermit das Eigentum an den Konzeptpapieren, gelieferten Entwürfen und Druckvorlagen.

§ 2 Haftung

1. Der Auftragnehmer versichert, dass das Werk frei von Rechten Dritter ist, also insbesondere die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte usw.
2. Der Auftragnehmer stellt ferner sicher, dass sowohl sein Werk als auch die Werke eventuell beauftragter Dritter frei von Interessenskonflikten aus anderen freien Tätigkeiten sind. Er gewährleistet, dass es bei Themenauswahl und Art der Berichterstattung keinerlei Absprachen und Nebengeschäfte mit natürlichen oder juristischen Personen gab oder gibt, die nicht selbst mit Teilen der Erstellung
beauftragt sind. Versteckte Schleichwerbung ist nicht zulässig. Ein Verstoß gegen diese Klausel berechtigt den Auftraggeber zur sofortigen Vertragskündigung und Schadensersatzforderungen.
3. Für den Fall, dass der ZEIT Verlag wegen der vom Auftragnehmer gelieferten Inhalte von Dritten in Anspruch genommen wird, hält der Auftragnehmer TEMPUS CORPORATE von den Forderungen Dritter frei und trägt auch die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung.

§ 3 Vorzeitiges Vertragsende

TEMPUS CORPORATE kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt TEMPUS CORPORATE, ohne dass ein wichtiger
Grund vorliegt, der TEMPUS CORPORATE zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, so werden dem Auftragnehmer nur die Teilleistungen
anteilig vergütet, die er bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits vertragsgemäß abgeliefert hat. Der Auftragnehmer wird umgehend alle bis zur Beendigung erstellten Inhalte an TEMPUS CORPORATE herausgeben. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch TEMPUS CORPORATE richten sich die Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 4 Wettbewerbsverbot

Während der Laufzeit des Auftrages sowie für einen weiteren Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Auftrages wird der Auftragnehmer für den jeweiligen Auftraggeber von TEMPUS CORPORATE keine Leistungen erbringen, die zu den von TEMPUS CORPORATE angebotenen Leistungen im Wettbewerb stehen.

§ 5 Datenschutz

Es ist dem Auftragnehmer gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) untersagt, personenbezogene Daten unbefugt für einen anderen als den zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.

§ 6 Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm während der Dauer des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und/oder betrieblichen Angelegenheiten von TEMPUS CORPORATE oder von deren jeweiligem Auftraggeber auch über das Ende dieses Vertrages hinaus absolutes Stillschweigen zu bewahren. Er wird die ihm übergebenen Unterlagen und Daten sorgfältig behandeln, vor allem vor unbefugtem Zugriff Dritter schützen und nach dem Ende des Vertrages an TEMPUS CORPORATE herausgeben. Der Auftragnehmer wird insbesondere keine nicht ausdrücklich und schriftlich von TEMPUS CORPORATE genehmigten Kopien der Daten erstellen und über den Inhalt der ihm anvertrauten Daten strengstes Stillschweigen bewahren.

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder des Beschäftigungsvertrages zwischen TEMPUS CORPORATE und dem Auftragnehmer unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich diese Verträge als
lückenhaft erweisen.

§ 8 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder des Beschäftigungsvertrages zwischen TEMPUS CORPORATE und dem Auftragnehmer bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.